Allgemeine Geschäftsbedingungen

01Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Informations-, Beratungs- und Vermittlungsleistungen sowie alle sonstigen Verträge, die zwischen

GRK Gereke, Einzelunternehmen, Inhaber: Christian Gereke,
Friedrich-Ebert-Straße 83, 04109 Leipzig
(nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns")

und Ihnen als Kundin oder Kunde (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") geschlossen werden.

Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

02Gegenstand und Art der Leistungen

Der Anbieter erbringt – je nach individueller Vereinbarung – insbesondere folgende Leistungen:

• Allgemeine Information rund um den Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) und die Sonderabschreibung als steuerliche Gestaltungsinstrumente,
• Vermittlung des Erwerbs von Paket- und Medienstationen als Investitionsobjekt, einschließlich der Kunden- und Projektdatenerfassung und der Standortreservierung,
• Unterstützung bei der Vorbereitung von Finanzierungs-, Versicherungs- und Dienstleistungsverträgen über spezialisierte Partner.

Der Anbieter wird als Vermittler tätig. Die eigentlichen Kauf-, Liefer-, Finanzierungs-, Versicherungs- und Dienstleistungsverträge kommen – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragspartner zustande, insbesondere der Kommunalinvest AG als Verkäuferin der Stationen sowie deren Finanzierungs- und Versicherungspartnern. Für deren Leistungen gelten deren eigene Vertragsbedingungen; Einzelheiten zum Ablauf finden Sie in unseren Antragsrichtlinien.

Der Anbieter übt keine erlaubnispflichtige Versicherungs- oder Finanzanlagenvermittlung im Sinne der §§ 34d, 34f GewO aus. Soweit eine solche Vermittlung im Einzelfall erforderlich wird, erfolgt diese ausschließlich über entsprechend zugelassene Kooperationspartner, die dann selbst Vertragspartner des Kunden werden.

03Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme dar.

Ein Vertrag über eine Beratungs- oder Vermittlungsleistung kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, in der Regel durch unsere Bestätigung Ihrer Anfrage oder durch Aufnahme der vereinbarten Tätigkeit. Die Form der Vereinbarung (mündlich, in Textform oder schriftlich) richtet sich nach der jeweiligen Leistung; wir empfehlen die Vereinbarung in Textform.

Mit der Kunden- und Projektdatenerfassung entsteht noch keine Kauf- oder Zahlungsverpflichtung; ein Kaufvertrag über eine Station kommt erst mit Erteilung der Finanzierungszusage zwischen dem Kunden und der Kommunalinvest AG zustande.

04Mitwirkungspflichten des Kunden

Eine sachgerechte Beratung und Vermittlung setzt vollständige und zutreffende Angaben voraus. Der Kunde verpflichtet sich, die für die Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen und uns über Änderungen unverzüglich zu unterrichten.

Beruhen Beratungsergebnisse, Modellrechnungen oder Empfehlungen auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden, übernehmen wir hierfür keine Haftung.

05Vergütung, Preise und Zahlung

Die Art und Höhe einer etwaigen Vergütung sowie sämtliche Kosten werden vor Vertragsschluss transparent dargestellt. Soweit unsere Tätigkeit für den Kunden unentgeltlich ist, weil eine Vergütung über den Produktanbieter oder Partner erfolgt, wird dies offengelegt.

Alle Preisangaben verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Fällige Beträge sind ohne Abzug innerhalb der vereinbarten Frist zu zahlen.

Für den Kunden ist unsere Beratungs- und Vermittlungstätigkeit grundsätzlich kostenfrei. Unsere Vergütung erfolgt über Provisionen der Produktanbieter bzw. unserer Kooperationspartner, an die ein Vertrag vermittelt wird. Eine gesonderte Vergütung durch den Kunden wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich und in Textform gesondert vereinbart wurde.

06Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses Recht belehren wir wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GRK Gereke, Christian Gereke, Friedrich-Ebert-Straße 83, 04109 Leipzig, Telefon 0152 38907651, E-Mail c.gereke@grk-gereke.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

– An GRK Gereke, Christian Gereke, Friedrich-Ebert-Straße 83, 04109 Leipzig, E-Mail c.gereke@grk-gereke.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
– Bestellt am (*) / erhalten am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
– Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Für Kauf-, Finanzierungs- und Versicherungsverträge, die unmittelbar mit der Kommunalinvest AG bzw. deren Partnern geschlossen werden, gelten die Widerrufsbelehrungen des jeweiligen Vertragspartners.

07Keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung

Sämtliche Informationen, Modellrechnungen, Darstellungen und Empfehlungen – auf unserer Website wie im persönlichen Gespräch – dienen der allgemeinen Information und der Veranschaulichung. Sie stellen keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung dar und ersetzen diese nicht.

Die Ergebnisse unserer Rechner (insbesondere des Investitionsrechners) sind unverbindliche Modellrechnungen auf Basis der jeweils eingegebenen Annahmen. Tatsächliche Werte können im individuellen Fall – etwa abhängig von Gewinnsituation, Steuersatz, Investitionszeitpunkt und den jeweils gültigen rechtlichen und steuerlichen Regelungen – abweichen und sich jederzeit ändern. Eine bestimmte Wertentwicklung, Rendite, Steuerersparnis oder ein bestimmtes Anlageergebnis wird nicht zugesichert. Ob die Voraussetzungen des § 7g EStG in Ihrem Einzelfall vorliegen, klären Sie bitte mit Ihrem Steuerberater.

Für eine verbindliche steuerliche oder rechtliche Würdigung Ihres Einzelfalls wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt. Der Erwerb von Investitionsgütern ist mit Risiken verbunden, einschließlich des Risikos von Wertverlusten.

08Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – „Kardinalpflichten") ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.

Soweit unsere Tätigkeit in der Vermittlung besteht, übernehmen wir keine Haftung für die Leistungen, die Bonität oder die Vertragserfüllung der vermittelten Partner und Produktanbieter.

09Verfügbarkeit der Website

Wir bemühen uns um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb dieser Website, können jedoch keine ständige Verfügbarkeit gewährleisten. Insbesondere durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs kann es zu zeitweisen Einschränkungen kommen. Ein Anspruch auf jederzeitige Erreichbarkeit besteht nicht.

10Urheberrecht und Nutzungsrechte

Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte, Texte, Grafiken, Rechner und Gestaltungselemente sind urheberrechtlich geschützt. Jede über die gesetzlich zulässige private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters bzw. des jeweiligen Rechteinhabers.

Marken-, Namens- und sonstige Schutzrechte Dritter, die auf der Website genannt werden, unterliegen den Bestimmungen des jeweils geltenden Rechts und den Rechten ihrer eingetragenen Eigentümer.

11Datenschutz

Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

12Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet c.gereke@grk-gereke.de.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.

13Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.